Nach mühsamen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition in Deutschland auf den Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Doch die Einigung steht unter keinem guten Stern, denn zwei Gutachten sorgen für Streit und könnten den Haushaltsstreit erneut entfachen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich nach langen Verhandlungen auf den Haushalt für das Jahr 2025 verständigt. Trotz dieser Einigung stehen Zweifel an der Verfassungskonformität des Haushaltsplans im Raum, da Finanzminister Lindner zwei Gutachten erstellen ließ, die vor Verfassungsbrüchen warnen.
Die Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition drehen sich um Sparmaßnahmen und soziale Ausgaben. Die Koalitionsparteien ringen um den Umgang mit einer Haushaltslücke von etwa 17 Milliarden Euro. Um diese zu stopfen, sollen unter anderem Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH vergeben werden, sowie nicht abgerufene Mittel von der KfW genutzt werden.
Die Zukunft des Haushalts der Ampel-Koalition bleibt unsicher, da Zweifel an der Verfassungskonformität und interne Konflikte über Sparmaßnahmen weiterhin bestehen. Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Situation zusätzlich verkomplizieren.