Köln hat nach Angaben der Stadt eine Einigung mit den Krankenkassen über neue Gebührentarife für Rettungstransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge erzielt. Nach den Verhandlungen soll eine finanzielle Belastung für Patientinnen und Patienten vermieden werden, damit Menschen in Notfällen nicht aus Sorge vor Kosten den Rettungsdienst nicht alarmieren.
Einigung und Umfang
Laut Mitteilung erfolgten intensive Abstimmungen zwischen der Stadtverwaltung und den Krankenkassen. Ergebnis ist ein neuer Entwurf der Rettungsdienstgebührensatzung, der regelt, wie Einsätze von Rettungsfahrzeugen künftig abgerechnet werden. Nach Darstellung der Stadt werden dadurch direkte Zahlungen durch Betroffene vermieden.
Verfahren und nächster Schritt
Der Entwurf wird nun den politischen Gremien der Stadt Köln zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Eine Entscheidung ist für die Ratssitzung am 5. Februar vorgesehen. Bis zu diesem Beschluss bleiben die Details der Umsetzung und die konkreten finanziellen Auswirkungen offen.
Bedeutung für Betroffene
Die Stadt betont, mit der Einigung die Bereitschaft, Hilfe zu suchen, nicht durch mögliche Kostenängste zu gefährden. Welche konkreten Veränderungen sich für die Abrechnungspraxis ergeben und wie sich dies auf die Beziehungen zwischen Kommune und Kostenträgern auswirkt, hängt vom weiteren politischen Prozess ab.
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