Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Diese Ankündigung hat Empörung und Besorgnis ausgelöst.
Die Reaktionen der US-Regierung und des deutschen Außenministeriums auf die Haftbefehle waren kritisch. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs, daher wird bereits über mögliche Strafmaßnahmen gegen den IStGH spekuliert.
Die Angriffe der Hamas im israelischen Grenzgebiet und die militärische Offensive Israels im Gazastreifen sind weitere besorgniserregende Entwicklungen in dieser Situation. Es wird über Verbrechen während des Gaza-Krieges sowie über zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten seitens Netanjahu und der Hamas-Führer berichtet.
Die Haftbefehle müssen nun von den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs bewertet werden. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Ankündigung der Haftbefehle lassen auf Uneinigkeit hinsichtlich des Vorgehens gegen hochrangige Politiker und Militärführer schließen.