Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Wandel, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Dies hat zur Aufgabe vieler geplanter Vorhaben geführt, die nun in der Schwebe sind. Bundeskanzler Olaf Scholz strebt Neuwahlen an und plant bis dahin eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu führen. Diese ungewisse politische Situation hat verschiedene Gesetzesvorhaben in Gefahr gebracht.
Die Trennung der FDP-Minister von der Ampel-Koalition, mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, hat die Krise manifestiert. Bundeskanzler Scholz plant die Vertrauensfrage und die anstehenden Neuwahlen werfen einen Schatten auf Themen wie das Rentenpaket, die private Altersvorsorge, das Bürgergeld und die Asylpolitik. Die Erfolgsaussichten für diese Gesetze sind aufgrund des Koalitionsbruchs stark geschwächt.
Reformen in bedeutenden Bereichen wie dem Gesundheitswesen, Wehrdienst, Demokratieförderung, Wald- und Tierschutz sowie Hochwasserschutz sind in ernster Gefahr. Die Unsicherheit über die Umsetzung dieser Gesetze und Reformen ist groß und hängt maßgeblich von den anstehenden Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung ab.