Die EU und China befinden sich in Verhandlungen über Strafzölle auf Elektroautos, wobei Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, die Gespräche als positiven Fortschritt bezeichnet. Angesichts der geplanten Strafzölle seitens der EU-Kommission auf Elektroautos aus China zeigt sich Habeck erfreut über die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China.
Deutschland setzt sich auf Druck der deutschen Autoindustrie für eine Schonfrist im Handelsstreit ein. Gleichzeitig unterstützt Hubertus Heil eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, wobei die Debatte um eine Anhebung auf 15 Euro geführt wird.
Die Sparpläne der Bundesregierung im Hinblick auf Autobahnen lösen Warnungen aus, da drastische Folgen befürchtet werden. Währenddessen hält Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, weiterhin an der Schuldenbremse fest und fordert Umschichtungen im Haushalt.
Insgesamt könnten die Verhandlungen zwischen der EU und China dazu beitragen, den Handelsstreit zu entschärfen. Deutschland zeigt sich dabei als Vertreter der Interessen der Autoindustrie und unterstützt die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Die kritische Sicht auf die Sparpläne im Bundeshaushalt und bei Autobahnen sowie Lindners Betonung der Schuldenbremse und Umschichtungen im Haushalt prägen die aktuelle politische Debatte.