Die Partei Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSW) hat ehrgeizige Pläne, um in die Bundespolitik einzudringen und insbesondere in der Außenpolitik klare Akzente zu setzen. Unter der Führung von Sahra Wagenknecht strebt das BSW-Bündnis an, durch den Bundesrat politischen Druck auf die Bundespolitik auszuüben, um wichtige Weichenstellungen zu beeinflussen.
Es wird intensiv diskutiert, ob es der BSW gelingen kann, als Junior-Partnerin in Landesregierungen tatsächlich Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Pläne der Partei zielen darauf ab, in der Außenpolitik bestimmte Positionen zu vertreten, darunter die Ablehnung von Militärhilfe für die Ukraine und die Forderung nach keiner Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Ein zentraler Aspekt dieser Strategie ist die Notwendigkeit von Mehrheiten im Bundesrat, um politische Initiativen voranzutreiben. Obwohl die Länderkammer in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik nur begrenzten Einfluss hat, setzt das BSW-Bündnis darauf, Koalitionspartner zu überzeugen und eine absolute Mehrheit in der Länderkammer zu erreichen.
Es herrscht jedoch Skepsis, ob die ehrgeizigen Pläne der Partei BSW tatsächlich umsetzbar sind. Die Vielfalt der politischen Farbkombinationen in den einzelnen Ländern und die erforderlichen Mehrheiten stellen große Hürden dar. Insbesondere in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik wird bezweifelt, ob die angestrebten Ziele realistisch sind.