Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat öffentlich die sicherheitspolitische Weichenstellung von Kanzler Scholz kritisiert. In einer Stellungnahme betonte Mützenich die Bedeutung einer besonnenen Außenpolitik, um unbeabsichtigte Konflikte zu vermeiden.
Zusätzlich äußerte sich Mützenich zur Höhe des neuen Bürgergelds und forderte eine Überprüfung der Härte dieses Sozialprogramms.