Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Bezug auf den Ukraine-Krieg klargestellt, dass er keinen Grund für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen sieht. Diese Stellungnahme erfolgte trotz des politischen Drucks und kontroverser Diskussionen zu verschiedenen bundespolitischen Entwicklungen. Scholz betonte, dass Russland keine westlichen Waffen auf seinem Territorium haben sollte. Diese Ansicht wurde im Rahmen eines Newsblogs veröffentlicht, der über die wichtigsten politischen Ereignisse auf Bundesebene informiert. Dabei wurde auch die Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden und die Warnung vor populistischer Vereinnahmung von Kommunalwahlen thematisiert. Des Weiteren wurde vor verstärktem Antisemitismus gewarnt und politischer Druck in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz sowie das Verbot von Verbrennungsmotoren erwähnt. Darüber hinaus wurden Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und der Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland angesprochen. Die Haltung von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Ukraine-Krise wurde ebenfalls erwähnt, ebenso wie die Forderung nach Reformen der Schuldenbremse.
Scholz: Russland soll keine westlichen Waffen auf seinem Territorium haben
