Ein EU-Gericht hat entschieden, dass die Genehmigung der deutschen Hilfen für die Fluggesellschaft Condor unrechtmäßig ist. Dies, da die EU-Kommission kein förmliches Prüfverfahren für die staatlichen Beihilfen eingeleitet hat. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen Rückschlag für Condor dar, die 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet wurde, nachdem der Mutterkonzern Thomas Cook insolvent gegangen war.
Die Straßburger Richter erklärten, dass die Genehmigung der deutschen Umstrukturierungsbeihilfe durch die EU-Kommission nicht rechtens sei. Dies ist aufgrund einer Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair, die gegen die staatliche Hilfe für Condor vorgegangen war. Es ist nicht das erste Mal, dass Ryanair wegen staatlicher Beihilfen für Condor vor Gericht zieht.
Condor wurde 2020 in einem Schutzschirmverfahren saniert und erhielt staatliche Hilfe nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die unsichere rechtliche Situation kann für Condor zu finanziellen Herausforderungen führen, obwohl das Unternehmen möglicherweise nicht gezwungen wird, das Geld zurückzuzahlen. Es besteht die Möglichkeit, dass gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt wird und dass die EU-Kommission einen neuen Beschluss erlässt, der die Situation ändert.
Dieser Fall ist nur einer von mehreren Fällen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Es spiegelt die angespannte Wettbewerbssituation in der Luftfahrtbranche wider, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt wird.